Philippinische Abgeordnete zu Gast in Straßburg und Berlin

Nieuwsbericht van vrijdag 15 juli 2011

Die Philippinen haben seit Mai 2010 eine der wenigen von einem liberalen Präsidenten geführte Regierungen. Diese will die demokratischen Institutionen weiter festigen und Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken. Um sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie diese Werte in Europa umgesetzt werden, hat eine Delegation der philippinischen Liberal Party (LP) an einem Seminar in Straßburg und Berlin teilgenommen.

Auf Einladung des Dialogprogramms Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit reisten die philippinischen Abgeordneten zunächst nach Straßburg. Begleitet wurde die Delegation von Jules Maaten, Projektleiter der Stiftung in Manila. In Straßburg lernten die Delegierten den Europarat kennen, die 1949 gegründete internationale Organisation, der auch alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angehören. Im Gespräch mit der Generalsekretärin der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Maria Bigday, ging es um die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Zusammenarbeit der Liberalen in den 47 Mitgliedsstaaten.

Die Arbeit der EU-Institutionen in Brüssel und des Europarats in Straßburg eint vor allem eines: Der gemeinsame Einsatz für Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Im Europäischen Parlament, das in Strassburg tagte, trafen die philippinischen Abgeordneten auf Sir Graham Watson MdEP der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE). Der langjährige Vorsitzende der ALDE und ausgewiesene Asien-Experte regte an, im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten, sondern sich auch zu politischen Fragen enger abzustimmen. Im anschließenden Gespräch mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström diskutierten die Abgeordneten Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenhandel und Kinderpornographie.

Debatten und Abstimmungen live mitverfolgen

In einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ALDE im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt MdEP, der Vorsitzenden der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) Annemie Neyts-Uyttebrock MdEP und dem Vorsitzenden von Liberal International (LI) Hans van Baalen MdEP wurde der Frage nachgegangen, was langfristig eine stabile Parteistruktur ausmacht. Wie wichtig sind Jugend- und Vorfeldorganisationen? Welchen besonderen Herausforderungen muss sich eine Partei stellen, wenn sie aus der Opposition in die Regierung wechselt? Dieser letzten Frage widmeten sich Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und sein Kollege aus Großbritannien Chris Davies MdEP. Die Abgeordneten legten dar, wie hoch die Erwartungen nach den jeweiligen Wahlsiegen der deutschen FDP und den britischen LibDems gewesen und welche Schwierigkeiten daraus erwachsen sind. Unisono stellten sie heraus, wie wichtig es ist, Versprechen aus den Wahlkampagnen auch zeitnah einzulösen.

Am späten Nachmittag hieß EU-Kommissar für Handel Karel du Gucht die philippinische Delegation in Strassburg willkommen. In der lebhaften Debatte ging es um Zollbarrieren, fairen Handel und das Freihhandelsabkommen der EU mit den Philippinen. Im Anschluss konnten die philippinischen Abgeordneten als Gäste an der Fraktionssitzung der ALDE teilnehmen, wo sie politische Debatten und Abstimmungen live mitverfolgen konnten. Hintergrundinformationen zu den politischen Diskussionen der ALDE lieferten der stellvertretende Generalsekretär der ALDE, Thomas Krings, Willem Vanden Broucke, Arjen Bouter und Jeroen Reijnen von der ALDE-Fraktion in der anschließenden Schlussrunde.

Der erste Besuch in Berlin galt dem Auswärtigen Amt. Theophile Kidess, Stv. Leiter des Referats Südostasien, hob die Fortschritte hervor, die die Aquino-Administration auf dem Gebiet der Menschenrechte macht. Den Philippinen komme dabei eine wichtige Rolle innerhalb der Organisation ASEAN zu. Das Land biete darüber hinaus hervorragende Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Wichtig für ein verstärktes Engagement deutscher Unternehmen sei jedoch die Verbesserung des Rechtssystems und die Erleichterung ausländischer Investitionen.

Herausforderung: Wechsel von der Opposition in die Regierungsverantwortung

In der Bundesgeschäftsstelle der FDP erfuhren die Delegationsteilnehmer von Andreas Pauker, Stv. Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen, wie die liberale Partei auf lokaler und nationaler Ebene organisiert ist mit mehr als 75.000 Mitgliedern und unabhängigen liberalen Vorfeldorganisationen, wie den Jungen Liberalen. Bei dem anschließenden Besuch in der Geschäftsstelle der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellte Charles du Vinage, Leiter des Referats Südasien, Südost- und Ostasien, das System der politischen Stiftungen in Deutschland sowie die Arbeit der liberalen Stiftung vor.

Einblick in die Arbeit des Bundestags erhielt die Delegation durch Frederik Ferié, vormaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger.

Bijan Djir-Sarai MdB (FDP), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, diskutierte mit den Teilnehmern über Abstimmungsprozesse und die Aufgaben und Instrumente eines Abgeordneten in der Regierungskoalition. Harald Klein, Leiter der Abteilung Asien/Lateinamerika im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, legte dar, welche Herausforderungen die FDP beim Wechsel von der Opposition in die Regierungsverantwortung bewältigen musste. Mit ihm diskutierten die Teilnehmer über politische Grundsatzfragen und Organisation der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Reise fand ihren Abschluss in einem Empfang durch Hon. Leah Manago Basinang-Ruiz, Chargé d'Affaires der philippinischen Botschaft, und einer Veranstaltung mit der philippinischen Gemeinschaft in Deutschland.

„Die Delegation kehrt nach Manila mit vielen Ideen und Anregungen zurück" fasste Jules Maaten, Projektleiter der Stiftung für die Philippinen, das Resultat der Reise zusammen. Gladys Cruz-Sta. Rita, Generaldirektorin der Liberalen Partei, sieht darin ein Potential, um die Parteiorganisation zu überdenken. Maricar Apsay, Abgeordnete der Liberalen Partei im Philippinischen Kongress, will das Erfahrene aufgreifen, um die Arbeit der Abgeordneten zu verbessern. „Wir sollten auch sehen, wie wir einige der Vorschläge nutzen können, um ASEAN effektiver zu machen", kommentierte Bolet Banal, Stv. Fraktionsvorsitzender der Liberalen Partei im Kongress.

Ellen Madeker / Gabriele Thöns

Published on www.freiheit.org

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